Politikmix: Medien & Manipulation, Medien & Lobbyismus, Ehre & Sold, EU & Grundgesetz

Mrz 6, 2012 von Goeran in Deutschland, Medienpolitik Keine Kommentare Tags: Bundespräsident, Medien, Netzpolitik, Politikmix, Wulff

Themen 06.03.2012:
1. Manipulation von Nachrichtenbildern: Das Geschäft mit gefakten News
2. Medien & Lobbyismus: Leistungsschutzrecht für Presseverlage = Deutschland im medienpolitischen Steinzeitalter
3. Wulff und der Ehrensold: Der Ex-Präsident zerstört endgültig seinen Ruf (und das Amt?)
4. Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetz verbietet Beitritt in ein EU-Bundesstaat

zu 1.) Medienmanipulation: Ein Fotograf deckt auf … 

Der italienische Fotograf Ruben Salvadori hat aufgezeigt, wie stark Nachrichtenbilder, die man tagtäglich sieht, manipuliert werden. Und dabei ist nicht die Rede von Manipulationen am Computer, sondern die fast Hollywood reife Inszenierung von Gewalt- oder Konfliktposen durch Kamerateams oder Fotografen in Krisengebieten.

Links: So werden die Bilder in den Nachrichten gezeigt; Rechts: So wird der "Terorrist" in Szene gesetzt

Salvadori hat sich angeekelt von der “Arbeit” seiner Journalistenkollegen abgewandt und die Serie “Photojournalism Behind The Scenes” (Fotojournalismus hinter den Kulissen) auf seiner Webseite gestartet. Dabei wird auf schockierende Art und Weise sichtbar, wie wenig sich manche Fotojournalisten um den Wahrheitsgehalt kümmern, aber auch, wie wenig wir als Konsumenten die Bilder hinterfragen.

Mehr Infos gibt es unter anderem auch beim ORF (löblich): ORF zum Thema.

Ostblog meint: Nicht, dass so eine Meldung neu wäre (schließlich wurde schon im Film “Wag the dog – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt” auf satirische Weise verdeutlicht, welche Macht heutzutage die Medien haben), aber in Zeiten wo eben diese Medien Stellen als Bundepräsident ausschreiben, unter dem Deckmantel von Urheberrecht die Freiheit zensieren wollen und oft grundsätzlich das journalistische Handwerk vernachlässigen, sollte diese Nachricht uns alle nachdenklich stimmen.
Ich erinnere an den Irakkrieg. Seinerzeit wurden ja groß die angeblichen Atomwaffen präsentiert. Später wurden solche nie gefunden. Für die Presse bestand nie ein Grund zu recherchieren oder zu hinterfragen. Im Gegenteil: Es wurde in das Kriegsgeheul mit eingestimmt. Und wenn ich nun Richtung Israel und Iran schaue, habe ich manchmal das Gefühl, ich sehe den zweiten Teil eines Films. Und dabei war der erste schon grottenschlecht.

zu 2.) Medien & Lobbyismus: Springer “kauft” Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei der Koalition

Vorgestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt und ein Gesetzentwurf beschlossen, der die Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage regeln soll. Um die Absurdität dieser Entscheidung deutlich zu machen, hier ein einziger Satz aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen …

Übersetzt heißt das: Google und andere Suchmaschinenanbieter oder auch Newsanbieter sollen den Verlagen Geld dafür geben, dass sie helfen, dass deren Inhalte ein Publikum finden.

Stefan Niggemeier beschriebt es in seinem Blog süffisant: Das ist in  etwa so, als müssten die Gelben Seiten den Unternehmen dafür zahlen, dass sie ihre Informationen aufnehmen dürfen. Oder um mal hier für Ostbrandenburg einen Vergleich zu ziehen: Der Taxifahrer, der den treusorgenden Familienvater in den Puff nach Slubice fährt, muss dem Zuhälter noch Geld in die Hand drücken, weil dieser ihm einen Kunden gebracht hat. Absurd.

Auch ist aus dem Koalitionspapier nicht herauszulesen, was für unsere Bundesregierung gewerbliche News-Aggregatoren sind. Sind es wirklich nur Google-News-ähnliche Dienste wie Commentarist oder fallen unter diese Bezeichnung auch Blogs, die öfter einen Artikel mit Kurzzitat verlinken. Als Beispiel seien hier netzpolitik.org genannt oder die Hinweise des Tages der Nachdenkseiten.

Bei der Piratenpartei wird harsche Kritik in Richtung Koalition laut: “Das sogenannte Leistungsschutzrecht ist ein Internet-Wegezoll für die marktführenden Verlage, nicht mehr und nicht weniger. Wenn es den Verlagen nicht Recht ist, dass Anrisstexte ihrer Artikel bei google-news erscheinen, können Sie Google von ihren Seiten ausschließen. Zudem verstößt ein Leistungsschutzrecht gegen Gleichheitsgrundsätze, denn weder der Blogger, für den das Recht nicht gilt, noch der kleine Verlag, dem Geld und Manpower fehlen, kann es für sich durchsetzen”, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Ostblog meint: Nicht dass ich ein Freund der Datenkrake Google bin, aber hier gehen die Medienmonopole Deutschlands zu weit. Zumal ja die Verlage die Möglichkeit haben via robots.txt ihre Onlineauftritte nicht von Google indexieren zu lassen. Aber das wollen sie ja auch nicht, schließlich gelangt ein Großteil der Nutzer via Google auf ihre Webseiten – auf denen man dann vor lauter Klickibunti Werbung erschlagen wird und zumeist aufgepeppte dpa-Meldungen lesen kann. Und genau hier kommt das nächste Problem zum Tragen: Die großen Verlage sehen sich in erster Linie als Werbeplattform, nicht als Vermittler von sauber recherchierten Nachrichten. Die News sind meist nur noch die Garnierung für die Werbung; oder immer öfter Teil derselben, nämlich dann, wenn dreist die PR-Artikel ihrer Werbekunden leicht modifiziert als “Journalismus” verkauft werden. Aber das ist ja nichts Neues: Unter dem Deckmantel “Urheberrecht” sollen einfach die Werbemärkte reguliert werden. Wie war das nochmal mit Wettbewerb? Tja, das Internet wird für Springer und Konsorten doch langsam gefährlich. Also dreht man den Spieß um und ledert gegen das böse Internet, um schließlich seine Kumpels von CDU und FDP zu einem hirnfreien Gesetzentwurf anzustiften.
Mir macht das Leistungsschutzrecht Sorgen, weil es die Freiheit und Nutzbarkeit des Internets bedroht und gegen fundamentale Prinzipien verstößt. Und wenn ich Google wäre, dann würde ich Springer & Co. demonstrativ aus dem Suchindex rausschmeißen.

Weiterführende Links: Netzpolitik.org, Stefan Niggemeier, FixMBR, Piratenpartei, E-Book News,

zu 3.) Der unersättliche Wulff: Wie ein Mann sich selbst und das Amt demontiert

Eigentlich wollte ich hier was schreiben, aber ehrlich gesagt, habe ich dazu keinen Bock mehr. Ich hoffe nur, dass Christian weiter rumwulfft und so mithilft unsere “politische Klasse” zu demaskieren. Einen ganz guten Artikel gibt es in der ZEIT. Vor allem die Kommentare sind recht lesenswert. Hier ein schönes Bild, dass ich auf Wahlkampf09 gefunden habe:

zu 4.) Andreas Vosskuhle: EU-Bundesstaat nicht mit Grundgesetz vereinbar

Ob Angela Merkel bei der Unterzeichnung ihres “Fiskalpakts” am vergangenen Freitag auch nur einmal kurz an das Grundgesetz gedacht hat? Wahrscheinlich nicht. Wie überhaupt in letzter Zeit immer öfter zu beobachten ist, dass dieses Grundgesetz, das über allem steht, als lästig betrachtet wird. Zum Beispiel, wenn Politiker von den Vereinigten Staaten von Europa, von einem einheitlichen europäischen Saat usw. schwafeln.

Wie in der Rheinischen Post zu lesen ist, hat sich der  Präsident des Verfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle (der ja auch ein heißer Kandidat für das Schloß Bellevue war), zu genau diesen Verfassungsfragen geäußert. Hier einige Kernaussagen:

1. Die Aufgabe der souveränen Bundesrepublik Deutschland und den anschließenden “Beitritt” Deutschlands als Bundesland in ein übergeordnetes Staatsgebilde lasse der “zu wahrende Identitätskern des Grundgesetzes” nicht zu.

“Man kann die Vision eines europäischen Bundesstaates formulieren, aber das geht mit dem Grundgesetz nicht.”

2.  Die Bürger seien durch den Identitätskern des Grundgesetzes davor geschützt, dass der Bundestag in seinen Kernkompetenzen ausgehöhlt werde.

“Die Bürger der Bundesrepublik sollen nicht eines Tages aufwachen und feststellen, dass die Parlamentarier, die sie gewählt haben, nichts mehr zu entscheiden haben.”

3. Dass der Bundestag wesentliche Entscheidungen, etwa seine Budgethoheit, selbst zu treffen habe, ergebe sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes (Artikel 20). Das Budgetrecht sei das Zentralrecht der politischen Willensbildung der Volksvertretung; diese dürfe nicht finanzwirksamen Mechanismen ausgeliefert werden, die zu unüberschaubaren Belastungen des Bundeshaushalts führen (Anm. Ostblog: Wie beispielsweise der “Europäische Stabilierungsmechnanismus” (ESM) um nur ein Beispiel zu nennen…)

4. Das Grundgesetz gebietet eine “europafreundliche, auf verstärkte europäische Integration zielende Politik”. Zwischen diesem Verfassungsgebot der Europafreundlichkeit und dem zu bewahrenden Identitätskern gelte es, einen “schonenden” Ausgleich herzustellen. Dazu habe das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Identitäts-Kontrolle aus der Taufe gehoben. Dadurch werde der unantastbare Kerngehalt des Grundgesetzes geschützt. (Anmerkung Ostblog: Mit Sicherheit ist aber unter Europafreundlicher Politik nicht die Zerstörung und Ausplünderung von souveränen Nachbarstaaten oder gar des eigenen Landes gemeint…)

5. Weiterhin hat jeder Staatsbürger der Republik das Recht dies in Karlsruhe einzuklagen. Und damit Entscheidungen des im Zweifel untergeordneten “Europäischen Gerichtshofs” EuGH aufheben zu lassen.

Ostblog meint: Bravo Herr Vosskuhle. Diese Punkte sollte sich jeder Abgeordnete als oberstes Blatt in seine Arbeitsmappe heften! Und wir Bürger sollten viel öfter und offensiver unser Grundgesetz als Maßstab für das Handeln unserer gewählten Volksvertreter anlegen. Mir würden jetzt schon ein paar einfallen, die da wohl als Verfassungsfeinde durchfallen würden. Beobachtet werden die aber nicht….

Empfehlen/Weitererzählen