Nochmal ACTA: Warum der Protest richtig und wichtig ist
Im Artikel Wenn Konzerne das Internet konrollieren und zensieren hatte ich ja bereits meine Meinung zum Thema kund getan. Am Wochenende protestierten zehntausende in Deutschland gegen diesen “Gesetzentwurf”. Ich hatte ja auch schon vor mit Anonymus-Maske vor dem Frankfurter (an der Oder) Rathaus Stellung zu beziehen. Aber wahrscheinlich wäre ich der Einzige gewesen? Egal, das Thema ist aktuell und von größter Bedeutung und es gibt mittlerweile in der Netzgemeinde viele sehr gute Blogs, die dasThema verständlich behandeln. Deshalb möchte hier nur auf den sehr guten Beitrag von Thomas Stadler in seinem Blog Internet Law verweisen! Ein “must read article” , der sehr sachlich die Hintergründe zu ACTA beleuchtet.
Und nun noch einmal meine Meinung zum Thema: Warum ist es wichtig, dass man sich gegen diesen Entwurf auflehnt und protestiert?
Nun, hier möchte einen Kommentar aus dem Internet Law Blog zitieren: “Das wirkliche Kernproblem an ACTA liegt darin, *wie* dieser Vertrag zu Stande gekommen ist. Ein internationaler Vertrag, dessen Ausarbeitung offenbar so geheim abgelaufen ist, dass bis vor einigen Wochen nicht einmal die Regierungen selbst (von Parlamenten oder gar der Öffentlichkeit wollen wir da gar nicht reden!) wussten, was da so genau drin steht….”
Und genau hier liegt der Hund begraben! Wenn dieses “Gesetz” Realität wird, dann ist der Weg bereitet, dass künftig (und es ist in Ansätzen bereits Alltag!) Konzerne und Lobbyisten den Herren und Damen Abgeordneten nur noch Beschlüsse zur Unterschrift vorlegen und diese Dank ihrer Inkompetenz dann abnicken. Die ACTA Diskussion ist also eine Diskussion von enormer Tragweite! Hier wird ein Fuß in die Tür gestellt, und wenn wir diesen Fuß nicht vereint zurückstoßen und die Tür konsequent schließen, dann ist die Demokratie tatsächlich nur noch ein Kabarett.
Ich habe heute zwei interessante Meinungen in diversen Foren zum Thema gelesen:
1. Ich wollte protestieren, aber als ich die ganzen bärtigen Nerds und die Antifa-Plakate sah, bin ich umgedreht …
Das ist der falsche Ansatz, bei ACTA geht es um die Aushöhlung der Demokratie. Klar, es gibt immer Symphatien und Antipathien. Aber, wenn es um ein hart erkämpftes Gut geht, wie Demokartie und Freiheit, dann sollte mich der Bart und irgendein Plakat nicht stören. Gerade in Deutschland hat die Geschichte ja bereits gezeigt, wohin die Verweigerung eines Konsens führen kann – in die Diktatur!
2. Die Piraten und die ACTA Gegner sind alles Verlierer, sie schätzen kein Eigentum. Deutschland ist trotz Krise eine der wenigen Nationen mit Wachstum und Milliarden Gewinnen seitens der Konzerne. Darauf sollten wir Stolz sein und nicht alles schlecht reden…
Wie kann ich Stolz darauf sein, wenn deutsche Konzerne Milliarden Gewinne einfahen, aber das Nettolohnniveau in den vergangenen zehn Jahren um fast 1 Prozent gesunken ist. Ich jedenfalls lehne es für mich ab, mich für Leute “fremdzufreuen” oder “fremdzujubeln”, die keinerlei soziales Gewissen haben und den Souverän (=das Volk) nur noch als Konsumenten und Stimmvieh sehen.
Abschließend möchte ich bemerken, dass es sehr wohl sinnvoll ist, geistiges Eigentum, Patente ect. zu schützen. Aber es darf nicht in einer Novelle enden, die in einer Kultur der Denunziation und der Schaffung einer Abmahnindustrie endet.
Und auch, wenn Deutschland vorerst (wie aus dem Auswärtigen Amt bekannt gegeben wurde) das ACTA Abkommen nicht unterzeichnet, so ist das kein Grund zum Jubeln. Es ist wohl eher eine Strategie, um den Protest asuzusitzen und dann klammheimlich das “Gesetz” durchzudrücken. Bleibt wachsam! Und bleibt Bürger – und keine reinen Konsumenten!
Weiterführende Links: Piratenpartei, Netzpolitik, Internet-Law
Politikmix: Medien & Manipulation, Medien & Lobbyismus, Ehre & Sold, EU & Grundgesetz
Ausgeschwärzt: Das Internet muss frei bleiben!
Ab 2013: GEZ-Haushaltsabgabe für alle ... Meine Meinung
Die Akte ACTA: Wenn Konzerne das Internet zensieren und kontrollieren
Ich wette 50% der Leute die auf diesen ach so tollen Demos gegen Acta waren, wissen überhaupt noch nicht einmal, was ACTA überhaupt ist!Da geht es doch nur wieder darum, dass sich der Mob schön zusammentun kann und Parolen raushaut. Was soll so schlimm daran sein, wenn geistiges Eigentum und Patente geschützt werden? Richtig! Nichts! Wer nichts illegal downloadet, wer sich korrekt verhält, für den ist ACTA nicht schlimm, sondern wohl eher nützlich. Schlimm, dass immer alle Blogs gleich in das selbe Horn stoßen müssen.
hahaha ist mein Spruch, Du hast mein Urheberrecht verletzt!
Aber im Ernst, glaubst Du dass jeder der gegen ACTA ist, ein Netzpirat ist, dass jeder der gegen Netzsperren ist, Kinderpronographie toll findet und jeder der sich gegen Vorratsdatenspeicherung ausspricht, etwas zu verbergen hat?
Ich will es für Dich mal einfach erklären (scheint so am besten zu sein) und es mit einem praktischen Beispiel belegen: Wenn ACTA nicht nur das Internet betreffen würde, sondern auch das “reale Leben”, dann würde die Post jeden Brief und jedes Paket, was an Dich gerichtet ist öffnen, weil sie sich ja sonst als Dienstleister mitschuldig machen würde, falls Du irgendwas Illegales ausheckst. Genauso ist es halt bei ACTA. Dein Internetprovider wird für Dein handeln in die Pflicht genommen. Also muss er sich schützen – und wird folglich jeden Deiner Schritte protokollieren und auch herausgeben. Auch wenn nur ein Verdacht besteht oder Dich jemand denunziert. Willst Du das wirklich?
Oder stell Dir vor, Du gehst in ein Kaufhaus und mußt bei Eintritt und Verlassen jedesmal einen Vollkörperscan über Dich ergehen lassen. Weil, es könnte ja sein…! Willst Du das wirklich?
Im Übrigen ist ACTA ein Generalverdacht, der nichts anderes im Sinn hat, als die Content-Industrie mit ihren Milliardengewinnen zu privilegieren und zu schützen. Viele Musiker und Autoren sind / wären sicher gern bereit, ihr geistiges Eigentum mit den Usern direkt zu teilen. Aber genau das versucht die Content-Industrie, die auch maßgeblich am Vorantreiben von ACTA beteiligt ist, zu verhindern. Denn eigentlich sind sie es, die in Massen geistiges Eigentum stehlen, monopolisieren und damit handeln und Milliarden verdienen.
Das unglaublich Unfaßbare an ACTA ist (und das habe ich auch geschrieben), dass es ein internationales Abkommen ist, dass im Grunde völlig vorbei und ohne Mitwirkung der Politiker entstanden ist – ein Handelsabkommen mit politischem (gesetzgeberischem) Anspruch. Die Politiker sollen jetzt nur noch Abnicken. Ist das die Welt in der Du leben willst?
Nicht umsonst haben die Polen und Tschechen das abgelehnt. Sie können sich nur zu gut an die Schnüffelei, Denunziation und Ausschaltung Andersdenkender erinnern. Heute heißt es aus dem Innenministerium: Die ACTA-Proteste seien ein Angriff auf die Demokratie. Dazu sage ich “hahaha”…Dieselbe Demokratie, die mittlerweile icht mehr in der Lage ist eigene Gesetze zu verabschieden und sich diese deshalb aufdiktieren lassen muss?
Aber ich will Dich nicht bekehren. Der Alte Fritz sagte, jeder solle nach seiner Fasson glücklich werden. Aber beschwere Dich bitte nicht, wenn Du eines Tages “La Paloma ole” unter der Dusche pfeifst und einen Bußgeldbescheid erhältst. Dann könnte es nämlich sein, dass Du gar nicht wußtest, dass Warner die Rechte an dem Stück gekauft hat und ein übereifriger Nachbar Dich belauscht hat…. (Achtung, der letzte Absatz enthält Ironie…oder nicht?)
Alles weitere findest Du in diesem Blog, noch besser in den darin enthaltenen Links. Viel Spass beim Lesen und vielleicht hilft es ja auch…hahaha…
Goeran
@HaHaHa
Deine Kritik ist genauso leicht umzudrehen. Du stellst verallgemeinende Thesen auf, die du nicht belegen kannst. Mit so einer Haltung kommst du nie irgendwo an und hast sicheren Boden unter den Füßen.
Solche Typen, wie HaHaHa sind leider (noch) die Mehrheit in Deutschland. Nicht denken, sondern nur noch fressen, saufen, schei…., schlafen. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Ich finde Goeran, Du hast es ganz gur auf den Punkt gebracht (gerade im Kommentar). Und wer sich jetzt nicht beginnt sich mit dem Thema ernsthaft zu beschäftigen und selbständig zu denken, für den ist eh alles zu spät. Für alle anderen: Hier: http://www.facebook.com/events/236677319754342/ findet Ihr die aktuellen ACTA Demos. Bitte beteiligt Euch zahlreich!
Michael
Politikmix: Gauck & Internet, Ackermann & Nationalstaaten, Wulff & Ehrensold, ACTA & Demokratie
[...] wie ACTA beschlossen werden sollen, die weitreichende Konsequenzen haben wie hier und hier bereits beschrieben, dann versucht er seine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört eben [...]