Die Akte ACTA: Wenn Konzerne das Internet zensieren und kontrollieren

Feb 1, 2012 von Goeran in Featured, Medienpolitik 7 Kommentare Tags: Internet, Internetzensur, Meine Meinung, Netzpolitik

Am 18. Januar schrieb ich unter der Überschrift: “Das Internet muss frei bleiben” über den im US-Kongreß diskutierten Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act). Nicht zuletzt durch den Druck vieler Onlineaktivisten (über 3 Millionen Unterschriften) ist diese schlimme Idee vorerst (!) vom Tisch. Doch nun droht weitaus Schlimmeres. Vermutlich Ende Februar 2012 soll im Europa-Parlament über das ACTA  (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgestimmt werden. der Ratifizierungsprozess ist bereits in vollem Gange. ACTA ist ein weltweites Abkommen und könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Ein nicht gewählter “ACTA-Ausschuss” könnte privaten Interessen die Legimitation geben, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder — oder gar Gefängnisstrafen — gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Während am vergangenen Wochenende tausende Menschen in Polen und in Österreich gegen ACTA protestierten, hörte man in den Nachrichten hierzulande kaum etwas von dem seit Jahren im Geheimen ausgehandelten und nun den Europa-Parlamentariern zum Abnicken vorgeworfenen Entwurf, der letztlich in der totalen Überwachung und Zensur des Internets und dessen Nutzer münden würde.

Hier ein paar Fakten und Stimmen rund um dieses Thema: 

Aus der Süddeutschen Zeitung: “Am 26. Januar haben nach Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Fälschungs-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet. Als Reaktion haben im polnischen Parlament Abgeordnete Anonymous-Masken aufgesetzt und Hacker die Website des EU-Parlaments lahmgelegt. Aber welche Auswirkungen hätte das umstrittene Abkommen – und warum demonstriert in Deutschland eigentlich niemand? …”

Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org zu der Frage, Warum ACTA die Freiheit des Internets gefährdet?: “Das Problem ist, dass wir nicht genau wissen, welche Gefahren uns drohen, weil uns nicht alle Informationen des Abkommens bekannt sind. Nur das Ergebnis, was unterschrieben wurde, präsentierte man uns aber keine weiteren Informationen, wie der Text zu interpretieren ist. Viele Juristen warnen daher vor negativen Auswirkungen, weil gut klingende Sätze und neue Definitionen von Rechtsbegriffen am Ende Meinungsfreiheit und Datenschutz gefährden könnten [...] Und darüber hinaus [wird] die Provider-Haftung neu definiert und die Rechtsdurchsetzung privatisiert [...] Infrastrukturbetreiber wie Internet-Service-Provider werden verantwortlich dafür, was ihre Kunden machen. Das hat Auswirkungen: Provider werden dann eher den Internetverkehr von ihren Kunden überwachen und wüssten, was diese auf welcher Website gemacht haben oder was sie in E-Mails geschrieben haben – ohne dass es einen Grund gäbe, sie zu überwachen. Durch das ACTA-Abkommen können Nutzer automatisch und in größerem Stile nach Urheberrechtsverletzung überwacht werden. Das gefährdet insbesondere unsere Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Ein Rechteinhaber könnte, wenn er Filesharing bei einer Person vermutet, zum Provider gehen und verlangen, diese Person zu sanktionieren. Ohne Rechtsweg dazwischen. In der analogen Welt sagt auch niemand, dass es eine gute Idee wäre, wenn die Deutsche Telekom überwacht, ob ich Ihnen am Telefon ein Lied von Lady Gaga vorsinge [...]

Michael Seeman schreibt auf seinem Blog mspr0.de: “[...] Nun, dieses Handelsabkommen hat es in sich. Es verpflichtet die Unterzeichnenden Staaten dazu einige ihrer privaten Unternehmen zu einer Art Polizei umzufunktionieren. Sie sollen Wache schieben, Streife fahren und kontrollieren und auch bestrafen. Wen? Schlimme Verbrecher bestimmt. Nein, Euch! Ja, richtig gelesen, es geht um Euch!
Eines der Ziele von ACTA ist es zum Beispiel euren Internet Service Provider (das ist das Unternehmen, wo ihr wegen Internet immer Geld hin überweist) dazu zu verpflichten, alles was ihr im Internet so tut genauestens zu überwachen. Und euch auch gleich zu bestrafen, falls ihr nicht spurt [...]

Auf AVAAZ.org – Die Welt in Aktion ist zu lesen: ”Es ist empörend — die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten…”

Was kann man also tun, wenn man gegen ACTA protestieren möchte? Wenn man dieses (geplante) Abkommen als undemokratisch empfindet und die Freiheit des Internets gefährdet sieht?

Verschließt jedenfalls nicht die Augen, auch wenn die Medien entweder nicht berichten oder es verharmlosen. Klar, wenn man heute wegsieht, kann man morgen sagen: Davon habe ich gar nicht gewußt! Aber auch das Leben der Lemminge ist nur so lange spaßig, bis es die Klippe hinunter geht…In diesem Sinne, noch lange ein freies Internet ohne Zensur und Überwachung wünscht

Goeran

Empfehlen/Weitererzählen