Heimliche Grundgesetzänderung?: Bürger sollen nicht mehr vor dem Verfassungsgericht klagen dürfen

Mrz 29, 2012 von Goeran in Deutschland 4 Kommentare Tags: Bürgerrechte, Innenpolitik, Verfassung

Mittlerweile wird ja das alte politische Schimpfwort “Blockpartei” wieder mächtig reaktiviert. Erst diese widerliche Verbrüderung von CDU, SPD, FDP und Grünen bei der Inthronisierung vom Gauckler und morgen sollte der zweite Streich folgen. Die “Blockparteien” hatten folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Bundestages für Freitag, 30.März, setzen lassen:  “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)…Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs…”

Mittlerweile ist dieser Tagesordnungspunkt gestrichen (Stand 29. März, 14:30 Uhr). Auf Nachfrage einiger engagierter Blogger beim Bundespresseamt wurde wohl argumentiert, dass in den entsprechenden Auschüssen noch Beratungsbedarf bestünde. Vielleicht ist man aber auch nur erschrocken über die Reaktionen in den verschiedenen Blogs. Apropos Blogs. Wiedereinmal war in den sogenannten ethablierten Medien nichts zu lesen bislang.

Aber warum die Aufregung? Worum geht es bei Artikel 93 des Grundgesetzes?

Daniel Neun schreibt in seinem Blog “Radio Utopia“:

“Dieser Verfassungsartikel [...] ist somit elementarer Bestandteil der Statik unserer Republik und ihrer Verfassung.

Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.”

Die Deutschen Mittelstandsnachrichten meldeten unter Bezug auf Verfassungsrechtler, dass es bei den betreffenden Antragsparteien Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Zweck sei, heisst es, die Überlastung des Gerichts einzudämmen.

In diesem Zusammenhang erscheint der Kommentar “Ein Gericht hebt ab” in der Süddeutschen Zeitung vom 25.03.2012 gleich in einem ganz anderen Zusammenhang. Dort schrieb der Kolumnist Heribert Prantl:

“Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich…”

Wie man es auch dreht und wendet, wiedereinmal sollen wichtige Elemente unserer Demokratie, Elemente der bürgerlichen Einmischung, des Mitspracherechts ausgehebelt werden. Ich weiß nicht, was es noch braucht, bis eine tragfähige Mehrheit in Deutschland aufwacht aus dem Dornröschenschlaf im Kleingarten und die Straße als Druckmittel benutzt. Denn solange unser Grundgesetz nicht klammheimlich restlos “entdemokratisiert” ist, bleibt festzuhalten: WIR sind das Volk!

Lustig am Rande finde ich, dass die “Einheitsfront” aus Schwarz, Rot, Gelb und Grün einen Präsidenten hinter sich weiß, der solcherart Gesetzesänderung im Vorbeigehen unterschreiben würde. Aber vor laufender Kamera die Bürger auffordert, sich mehr einzubringen. Alles klar?

Zum Schluß möchte ich noch ein paar Lesermeinungen aus der Blogwelt hier auflisten:

Bei den Mittelstandsnachrichten heißt es zum Beispiel:

“Wieso will man nicht, dass die Bürger gegen verfassungswidrige politische Entscheidungen klagen können? Ganz einfach: Offenbar sind von den etablierten Parteien massive Verstösse gegen das Grundgesetz geplant, folglich will man sich auf diese Weise juristisch absichern. Man bedenke: Adolf Hitler hatte nie gegen das Gesetz verstossen. Wenn Kriminelle an der Macht sind, dann machen sie kriminelle Gesetze, die ihnen ihr eigenes kriminelles Verhalten legitimieren – sie brauchen also überhaupt nicht gegen das Gesetz zu verstossen…” 

“Wenn der Gang nach Karlsruhe erschwert oder gar unmöglich gemacht würde, würde dies ins Gesamtbild unserer Demokratur passen. Nach Datensammlerei, Videoüberwachung allerorten, diverser Rettungs- (Enteignungsschirme) etc. würde die Gesamtsystematik langsam vollständig.
Allerdings könnte dies auch der Moment werden, wo man final darüber nachdenken muss, diesem Land den Rücken zu kehren…”

Bei Radio Utopie schreiben die Leser unter anderem:

“Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.
Das GG darf nicht ohne Bürgerbeteiligung geändert werden. Es sind Verbrecher, die das klammheimlich und nicht öffentlich durchwinken wollen. die gehören dafür vor Gericht gestellt.”

“… geht man davon aus das die Politik dazu dient Beschlüsse und Entscheidungen des Kapitals zu erklären und dem Volk zu verkaufen, ist eine solche Änderung der Verfassung ein weiterer Schritt zur Privatisierung des Staates” 

Auf IK-News wird ebenfalls sehr emotional diskutiert:

“Ich bin fassungslos! Man sitzt ohnmächtig da, fast starr vor Schreck. Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Die brechen Ihre eigenen Gesetze. Vorgestern 1 Bio Rettungsschirm, heute wird schon von 2 Bio fabuliert und wollen jetzt uns dem Souverän die Klageweg abschneiden. Die bekommen ihren winklerschen Dankesorden noch, die arbeiten ja mit Hochdruck daran ihn umgehängt zu bekommen. Was für ein Haufen Halunken!”

“Das kommt mir sehr bekannt vor. Ordnung vor Freiheit. Aber das Gejammer wird groß sein. Wer heute Rettungsschirm sagt, muss morgen Rentenkürzung, Einführung von Schulgeld, massive Ahebung von Grund(erwerb)steuer, CO2-Steuer, etcpp. sagen. Dieser ganze ESM-Fiskalpakt ist ein Putsch. Aber der Mehrheit ist es zu kompliziert oder scheißegal. Und final gilt: Die Laborratten beißen sich gegenseitig kaputt.” 

Hier geht es zur aktuellen Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

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